Kanada ist ein föderaler Bundesstaat [1], der 1867 durch den Confederation Act [2] (British North America Act [3]) entstanden ist. Zu Beginn schlossen sich vier Provinzen, besser gesagt britische Kolonien (das waren Ontario, Québec, Neu-Braunschweig und Neu-Schottland) zusammen. Nach und nach [4] kamen sechs weitere Provinzen [5] in freier Entscheidung hinzu. Damit verbindet sich fast selbstverständlich die Frage, ob es ihnen in gleicher Weise möglich sein muß, in einer eigenen Willensentscheidung die Konföderation auch wieder zu verlassen.
Diese Frage ist deshalb von Bedeutung, weil in der Provinz Québec im Jahre 1995 ein Referendum [6] abgehalten wurden, bei dem 49,4 % der Wähler auf die Frage: "Do you agree that Quebec should become sovereign, after having made a formal offer to Canada for a new economic and political partnership..." mit "ja" geantwortet haben. Nur wenige Kanadier haben dieses knappe Ergebnis nicht mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Besonders von außerhalb Kanadas betrachtet muß eine Beurteilung dieses Vorgangs schwer fallen, zumal die Berichterstattung über das Votum und seine Hintergründe nur selten umfassend erfolgt ist und da es nur wenige wirklich harte und unumstößliche Fakten in dieser Diskussion gibt. Im folgenden Text sollen einige dieser Hintergründe aufgezeigt und einige (WWW)-Quellen zitiert werden, die zum besseren Verständnis der Frage beitragen sollen.
Ein Blick auf die Sprachensituation [7] in Kanada macht deutlich, daß Québec eine eindeutig frankophone Provinz (d.h. mit einem französischen kulturellen Ursprung) innerhalb des dominant anglophonen (d.h. mit einem überwiegend englischen kulturellen Ursprung) Landes Kanada ist. Québec war das Zentrum des französischen Kolonialreiches auf nordamerikanischem Boden, bis es 1759 durch die Engländer erobert wurde. Trotz der Überlagerung der französischen Kultur durch das Eindringen einer englisch sprechenden Bevölkerungsschicht und Einrichtungen in Wirtschaft und Verwaltung konnte sich die französische Kultur behaupten [8]. Allerdings empfand die frankophone Gesellschaft diese Vermischung mit und Überlagerung durch die anglophone Kultur von Beginn an als Unterdrückung und Bedrohung ihres eigenen kulturellen Erbes. Dieser Widerstand war zu Beginn noch wenig artikuliert, hat sich aber im Verlauf der Zeit immer mehr an Gehör verschafft und teilweise gewaltsame Formen angenommen. Besonders in der zweiten Hälfte des 20. Jahrunderts haben die Québecker ihre kulturelle Identität und Selbständigkeit gegenüber Kanada offen eingefordert.
Dabei spielte die Erhaltung der französischen Sprache als wichtigster Kulturbestandteil von Beginn an eine entscheidende Rolle. Heute ist die überwiegende Verwendung des Französischen als Umgangssprache und im Straßenbild der Provinz eine Selbstverständlichkeit, obwohl auch hier und da das Englische fortbesteht. Aber dessen Verwendung reduziert sich in der Provinz Québec auf wenige Situationen und fast immer auf Partner, die nicht der frankophonen Gesellschaft angehören. Um sich in der Provinz sicher bewegen und orientieren zu können, muß man das Französische beherrschen, auch wenn es zutrifft, daß ein höherer Anteil der frankophonen Bevölkerung auch Englisch versteht oder spricht als umgekehrt die anglophone Gesellschaft Französisch. Gleichwohl gibt es unter der frankophonen Bevölkerung nur wenige, die regelmäßig anglophone Zeitungen lesen oder Mediensendungen in englischer Sprache verfolgen (was wiederum auch umgekehrt zutrifft).
Aus der Sprachenfrage haben sich viele Konflikte entwickelt. Unter dem kanadischen Premierminister Pierre Trudeau wurde in den 1970er und 1980er Jahren die Politik des Bilingualismus [9] in Kanada intensiv gefördert und institutionalisiert. In Québec wurde dies nicht ungeteilt befürwortet - viele sahen darin sogar die Gefährdung einer eigenständigen québecker Kultur. Andererseits wurde der hohe Anteil frankophoner Beamter in den Regierungsstellen des Bundes von vielen nicht-frankophonen Kanadiern als Bedrohung der anglophonen Kultur gesehen.
Die Eigenständigkeit der québecker Kultur manifestiert sich, über die Sprache hinaus, in Kunst, Musik, Literatur und vielen anderen Bereichen, aber auch in der wirtschaftlichen und politischen Kontrolle über die eigene Provinz, die sich in den vergangenen Jahrzehnten ständig verstärkt hat. Viele Québecker verstehen sich als eine nationale Einheit und streben danach, als solche auch in den internationalen Beziehungen anerkannt zu werden. Zwei politische Parteien, der Bloc Québecois [10] auf Bundes- und die Parti Québecois [11] auf Provinzebene betreiben - neben der Behandlung der üblichen politischen Fragen - aktiv eine Politik der Abtrennung der Provinz Québec vom sog. Rest of Canada ("ROC"), sprich vom kanadischen Bundesstaat. Diese Forderung können nicht alle Kanadier nachvollziehen. Einige Kommentatoren gehen sogar so weit zu sagen, daß der Spannungsbezug zwischen Québec und dem ROC einen integraler Bestandteil der kanadischen Identität und gleichzeitig einen der sichtbaren Unterschiede im Vergleich zu den benachbarten Vereinigten Staaten von Amerika darstelle.
Sollte Québec aus der kanadischen Konföderation ausscheiden, so könnte dies durchaus zu einer Art "Nachahmungseffekt" in anderen Teilen des Landes führen. So ist z.B. die Alberta Independence Party [12] (AIP) der Auffassung, daß die Belange Albertas in Ottawa nicht genug Beachtung finden. Zwar betont die AIP, daß sie derzeit keine Notwendigkeit einer Loslösung Albertas [13] oder gar des ganzen Westens von Kanada anstrebe und hoffe, daß dies auch in Zukunft nicht geschehen möge, aber sie schließt diese Option auch nicht aus wenn sie formuliert: "Independence does not necessarily mean separate, it means control of our own affairs."
Diese Interpretation des Begriff Unabhängigkeit ist im Westen recht verbreitet und gleichwohl unklar. Der Diskussion unterliegt die Vorstellung einer durch Volksentscheid getragenen Bildung von vier eigenständigen Provinzen (Bundesstaaten?): Britisch-Kolumbien, Alberta, Saskatchewan und Manitoba. Sie sollen absolut gleichberechtigt nebeneinander stehen, ohne Privilegierung einer bestimmten rassischen, ethnischen oder sonstigen Gruppierungen [14]. Sogar ein Anschluß an den Staatenbund der USA wird gelegentlich erwogen, wobei die Frage entsteht, ob diese in einem solchen Falle die vier Provinzen als gleichberechtigte Staaten betrachten würden?
Diese Überlegungen mögen derzeit theoretischer Natur sein, sie werfen jedoch sofort Fragen nach den Konsequenzen auf. Wie würden sich zum Beispiel die Transportsysteme zwischen dem atlantischen und dem zentralen und/oder pazifischen Landesteil gestalten, wenn ein territoriales Segment Kanada verlassen würde? Selbst für Québec stellt sich die Frage, ob ein politisch unabhängiges Territorium das gesamte Gebiet der heutigen Provinz oder lediglich den alten frankophonen Kernraum beidseitig des Sankt-Lorenz umfassen würde? Mit Montréal findet sich hier das bedeutendste städtische und wirtschaftliche Zentrum, aber gerade hier ist der anglophone Bevölkerungsanteil noch vergleichsweise hoch. Würde Montréal im Falle der Unabhängigkeit eine geteilte Stadt werden, wie es Berlin einst gewesen ist?
Das Problem des Separatismus in Kanada wird allzu leicht mit dem Québec-Problem identifiziert. Dabei ist es eine Frage der gesamten kanadischen Nation, die in der multikulturellen Gesellschaftsstruktur des Landes verankert ist. Der Konflikt liegt darin, daß einerseits die verschiedenen Gruppen dieses Mosaiks darum bemüht sind, ihre kulturelle Identität zu bewahren, daß sie sich andererseits aber auch als Teil einer nationalen Einheit innerhalb Nordamerikas und der Welt verstehen. Dies ist ein komplexer Sachverhalt und die nackten Fakten sind nicht immer ausreichend, um ihn zu erklären oder die Bedeutung der ungeschriebenen Gefühle erkennbar zu machen.
Wie auch immer: die Diskussion um den Separatismus ist sowohl vor dem Hintergrund des geschichtlichen Werdegangs der kanadischen Nation als auch aus deren jüngster Geschichte heraus erklärbar. In den 1960er und 1970er Jahren wurden den Provinzen eine Reihe von Kompetenzen übertragen, die ihnen auf verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftsebenen mehr Eigenständigkeit zubilligten. In diesem Zusammenhang gewann die Québecfrage schlagartig an Bedeutung. 1976 gewann die separatistische Parti Québecois die Regierungsmehrheit. Bereits vier Jahre später scheiterte ein erstes Referendum [15] um die Frage der Unabhängigkeit. Die Diskussion wurde erneut 1982 entfacht, als sich Kanada unter Premierminister Pierre Trudeau mit dem Canada Act [16] eine eigene Verfassung schuf. Sie wurde von den Ministerpräsidenten aller Provinzen unterschrieben, mit Ausnahme Québecs [17]. 1987 versuchte der inzwischen in Ottawa im Amt befindliche Brian Mulroney eine Verfassungsänderung, die als das sog. Meech Lake Accord [18] in die Geschichte einging. Hierin wurde erstmals die Formulierung einer "distinct society" [19] (am besten zu übersetzen mit "eigenständiger Gesellschaft") im Zusammenhang mit der Provinz Québec verwendet wurde. Aber die Interpretation des Begriffes war zwischen den frankophonen und den anglophonen Kanadiern völlig unterschiedlich. Während die Anglophonen "distinct" als "übergeordent" verstanden, war die frankophone Lesart "eigenständig" oder "verschieden". So war es nicht überraschend, daß das Meech Lake Abkommen nicht zustande kam. Es scheiterte bei der Abstimmung 1990 daran, daß Neufundland und Manitoba ihre Unterschrift verweigerten.
Schon zwei Jahre später gab es mit dem Charlottetown Accord [20] einen erneuten Versuch, die Verfassungsfrage zu bereinigen. Diesmal waren auch die Ureinwohner des Landes beteiligt, außerdem spielte die Frage der Übertragung von Zuständigkeiten vom Bund auf die Provinzen eine wichtige Rolle - und wiederum war der Begriff einer "distinct society" für Québec von zentraler Bedeutung. Nach einer leidenschaftlichen Debatte wurde der Charlottetown Accord in einer landesweiten Volksabstimmung zur Entscheidung gestellt, erhielt aber wiederum nicht die Mehrheit. Drei Jahre später folgte in Québec ein erneutes Referendum [21] mit dem bereits anfangs erwähnten knappen Ergebnis gegen den Austritt der Provinz aus der Konföderation.
Es ist offensichtlich, daß für das Scheitern all dieser Schritte die Wahl der Worte und deren unterschiedliche Interpretation und Konnotation verantwortlich waren. Hierin mag man ein typisches Phänomen einer multikulturellen Gesellschaft sehen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde schlug der Bundespremierminister Jean Chretien 1999 den sog. Clarity Act vor, der die Grundprinzipien und Verfahrensweisen von Volksabstimmungen insbesondere hinsichtlich der Eindeutigkeit (clarity) der Fragestellung neu definierte. Damit verbunden war die Frage, wie der Begriff einer "Mehrheit" im Falle der Entscheidung einer Provinz zum Austritt aus dem Bundesstaat zu verstehen ist. Jedoch wurde der Vorschlag lediglich von der Liberalen Partei unterstützt, während sich der Bloc Québecois dafür entschied, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Somit ist die Frage nach Unabhängigkeit und Souveränität der Provinzen [22] weiter ungelöst. Der Gang der Diskussion kann anhand von Internet-Quellen gut nachvollzogen werden, etwa an einer Dokumentationsserie [23], die durch die CBC (Canadian Broadcasting Corporation), Kanadas offizieller Radio- und Fernsehgesellschaft zusammengestellt worden ist. Sie ist gut zu ergänzen durch Videodokumentationen [24] über das Werden Kanadas, in der insbesondere die unterschiedlichen Grundlagen des anglokulturellen und des frankokulturellen Teils des Landes zusammengefaßt sind.
Allerdings sind dies zwei anglophone Quellen und es ist immer gut, auch die frankophone Seite der Darstellung zu betrachten. Deshalb sei auf einige Quellen hingewiesen, die überwiegend durch den auf Bundesebene agierenden Bloc Québecois (BQ) zusammengestellt wurde. Die Partei hat sich zum obersten Ziel gesetzt, eine Beendigung der Verfassungsdiskussion herbeizuführen, die es "Kanadas beiden Gründernationen verwehrt habe, ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen". Für den BQ ist die Unabhängigkeit die Voraussetzung dafür, die eigene Sprache und Kultur [25] zu erhalten. Da die Menschen in Québec weder dieselbe Sprache sprechen noch dieselbe Kultur-, Gesellschafts- und Wirtschaftswerte vertreten wie das übrige Kanada, haben sie ein Recht auf Eigenständigkeit [26]. Auch die Parti Québecois, die separatistische Partei die derzeit in Québec die Regierung stellt, nimmt in vielen Quellen zur Frage der Unabhängigkeit Stellung. Stellungnahmen der derzeitigen Regierung (2003) unter Jean Charest [27], Premierminister [28] und Parteivorsitzender der Parti Liberal, sind ebenfalls häufig.
Eine wichtige Rolle in der Diskussion um die Souveränität der Provinzen spielt der Oberste Gerichtshof Kanadas. Hinsichtlich der Québecs hat er in den letzten Jahren mehrere Entscheidungen gefällt. Dabei hatte er auch über die Frage zu befinden, ob sich Québec in einer einseitigen Entscheidung aus dem Bundesstaat lösen könnte. In seinem Urteil argumentierte das Gericht, daß die Provinzen seit der Gründung der Konföderation enge Abhängigkeitsstrukturen auf wirtschaftlichem, gesellschaftlichem und politischem Gebiet auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses von Demokratie, Föderalismus, Verfassungs- und Gesetzestreue sowie der Achtung von Minderheiten entwickelt haben. Ein Ausscheiden der Provinz Québec aus dem kanadischen Bund würde diese Werte gefährden. Allerdings betonte das Gericht auch, daß demokratische Institutionen notwendigerweise und ständig für eine Diskussion um Veränderungen offen sein müssen. Hinsichtlich der Legitimation eines Ausscheidens verfügte das Gericht, daß sie von einer "klaren Mehrheit" (clear majority) getragen werden müsse, wobei es den politischen Partnern obliege, diesen "Mehrheitsbegriff" zu definieren. Das gleiche gilt für die Regelungen, die im Falle einer tatsächliche Lösung Québecs zu erlassen seien. Unterlegt ist hierbei die Frage, ob nach internationalem Recht diese Schritte einseitig erfolgen können. Hier vertrat das Gericht die Auffassung, daß nur die internationale Staatengemeinschaft [29] letztendlich durch ihre Anerkennung oder Nichtanerkennung Québecs und Kanadas über die Legalität und die Legitimation einer Trennung entscheiden könne.
Abschließend sei noch auf zwei Institutionen hingewiesen, die in dieser Diskussion ebenfalls eine Rolle spielen. Die eine von ihnen ist Alliance Québec [30], eine auf Provinzebene agierende Initiative mit dem Ziel, die englischsprachige Gemeinschaft innerhalb der Provinz Québec am Leben zu erhalten. Die AQ ist von einem starken Québec innerhalb Kanadas überzeugt, wobei den englisch sprechenden Partnern eine wichtige Rolle zufalle. Im übrigen sei das Nebeneinander frankophoner und anglophoner Bevölkerung von großem gegenseitigem Nutzen. Der zweite Hinweis betrifft den Canadian Unity Council [31], der sich landesweit um Initiativen und die Dokumentation zu Fragen von Minderheiten und nationaler Zusammengehörigkeit bemüht. Die Webseite des CCU enthielt bei Abfassung dieses Textes allerdings ausschließlich französische Quellen, auch wenn teilweise über diese auch nicht-frankophone Informationen abgerufen werden konnten.
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